Gläserne Abgeordnete

Bettina Brück - Gläserne Abgeordnete

Ich möchte meine Arbeit als Abgeordnete so transparent wie möglich gestalten und veröffentliche daher alle meine Einkünfte. Wenn Sie Nachfragen zu den veröffentlichten Zahlen haben, bitte ich Sie per Mail unterbettina.brueck(a)spd.landtag.rlp.de auf mich zuzukommen.

Meine Bezüge als Landtagsabgeordnete

Diäten 2015: 5.681,69 € / Monat (voll zu versteuern, kein 13. Monatsgehalt). Bis 2016 jährliche Steigerung um 1 % analog der bisherigen Besoldungsanpassung bei den Landesbeamten.

Kostenpauschale 2015: 1.280,00 € / Monat (steuerfrei, Wahlkreisbüro in Thalfang, Mobilität im Wahlkreis, Bürokosten, Veranstaltungen, Öffentlichkeitsarbeit, teilweise Dienstreisen MitarbeiterInnen, Fachliteratur, etc.).

Fahrtkostenpauschale 2015: 467,06 € / Monat für die Fahrten zum Landtag nach Mainz.

Tagegeldpauschale 2015: 281,21 € / Monat (steuerfrei, als Sitzungsgeld für Plenarsitzungen und Ausschüsse). Für jede Plenarsitzung, an der ich nicht teilnehme, werden mir davon 40,90 € abgezogen. Für jede andere Sitzung (Fraktion, Ausschüsse...), an der ich nicht teilnehme, werden mir 25,56 € abgezogen.

Arbeitskreisvorsitz: 230,08 € / Monat (zu versteuern) für meine Arbeit als Vorsitzende des Arbeitskreises für Bildung in der SPD-Landtagsfraktion.

Altersversorgung: Ein Abgeordneter erhält nach seinem Ausscheiden eine Altersversorgung, wenn er das 60. Lebensjahr vollendet und dem Landtag zehn Jahre angehört hat. Mit jedem weiteren Jahr bis zum 13. Jahr der Mitgliedschaft im Landtag entsteht der Anspruch auf Altersversorgung ein Lebensjahr früher. Die Altersversorgung beträgt bei einer Mitgliedschaft von zehn Jahren 33 % der Abgeordnetendiät. Sie erhöht sich für jedes weitere Jahr der Mitgliedschaft bis zum 20. Jahr um 3,5 Prozentpunkte.

Krankenversicherung: Als Landtagsabgeordnete bin ich beihilfeberechtigt, wie auch die Beamten in Rheinland-Pfalz. Ich erhalte dadurch i. d. R. 70 % meiner Kosten für Arztbesuche von der Beihilfestelle erstattet.

Amtsausstattung als Landtagsabgeordnete

Büro und technische Ausstattung: – Ein Büro in Mainz im Abgeordnetenhaus (Adresse: Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz) – 1 PC für das Büro in Mainz und 1 Laptop für die Arbeit im Bürgerbüro in Thalfang und zu Hause. – Möbel und weitere Ausstattung für das Mainzer Büro werden vom Landtag für die Dauer der Abgeordnetentätigkeit bereitgestellt. Mitarbeiter/innen: Einem Abgeordneten werden auf Antrag die nachgewiesenen Aufwendungen für die Beschäftigung von Mitarbeitern/innen zur Unterstützung bei der Erledigung seiner parlamentarischen Arbeit bis zu dem Betrag erstattet, der dem Tabellenentgelt eines in Vollzeit Beschäftigten des Landes in der Entgeltgruppe E 9 entspricht. Erstattet werden auch die entsprechenden Nebenleistungen wie Arbeitgeberanteile, -beiträge und -Zuschüsse.

Ich beschäftige

zwei Mitarbeiterinnen in Thalfang sowie
einen Mitarbeiter in Thalfang bzw. Homeoffice.

Das Personalbudget wird von der Landtagsverwaltung verwaltet und nicht an den Abgeordneten ausgezahlt. Nicht verbrauchte Personalmittel verfallen.

Für Dienstreisen stellt der Landtag mir folgende Leistungen bereit: - Netzkarte Deutsche Bahn (1. Klasse) für Fahrten in Rheinland-Pfalz und von den Grenzbahnhöfen nach Berlin. – Reise- und Übernachtungskosten, die in Ausübung des Mandats anfallen und nicht durch die o. g. Pauschalen abgedeckt sind, werden auf Antrag erstattet. Der Antrag muss i. d. R. vor der Dienstreise gestellt und genehmigt werden.

Meine Einnahmen aus der Kommunalpolitik

Gemeinderat Thalfang: Sitzungsgeld 15 € pro Gemeinderats-, Ausschuss-, Fraktionssitzung

Verbandsgemeinderat Thalfang: Sitzungsgeld 20 € pro Verbandsgemeinderats-, Ausschuss-, Fraktionssitzung

Kreistag Bernkastel-Wittlich: Aufwandsentschädigung in Höhe von 35 EURO pro Monat. Sitzungsgeld 75 € pro Kreistags- und Fraktionssitzung, 50 € pro Ausschusssitzung, Fahrtkostenentschädigung 0,35 € pro gefahrenen Kilometer.

Zweckverbandsversammlung Wintersport-, Natur- und Umweltbildungsstätte Erbeskopf: Sitzungsgeld 25,50 €.

Vergütete Tätigkeiten für Organisationen und Unternehmen

Verwaltungsrat Sparkasse Mittelmose-Eifel-Hunsrück: Aufwandsentschädigung 2000 € pro Jahr, Sitzungsgeld 100 €. Aufwandsentschädigung 2000 € pro Jahr, Sitzungsgeld 100 €.

Zweckverbandsversammlung Sparkasse Mittelmosel-Eifel-Mosel-Hunsrück: Sitzungsgeld 40 €

Mitglied des Kuratoriums der Sparkassenstiftung für den Landkreis Bernkastel-Wittlich: kein Sitzungsgeld

Unvergütete Ehrenamtliche Tätigkeiten und sonstige Mitgliedschaften

Evangelische Kirchengemeinde Thalfang-Morbach: Mitglied des Presbyteriums, keine Aufwandsentschädigung oder Sitzungsgelder

Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz, Verband kreisangehöriger Gemeinde und Städte e. V. (GStB), Mainz

– Mitglied des Ausschusses für Bildung, Jugend- und Soziales

Landeszentrale für politische Bildung Rheinland-Pfalz, Mainz – Mitglied des Kuratoriums

Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur, Mainz – Mitglied der Landessportkonferenz

Spenden

Spenden: Ich habe als Abgeordnete keine Spenden angenommen. Mein Wahlkampf wurde von der SPD Bernkastel-Wittlich und den Gliederungen sowie von Privatpersonen unterstützt.